BZL-Petition zeigt Wirkung

Wie die online-Plattform „openPetition“ bestätigt hat, ist die BZL-Petition gegen die geplanten Waffengesetzverschärfungen eine der schnellsten und erfolgreichsten dort platzierten Kampagnen der letzten Monate. Nach gerade einmal 24 Stunden war das notwendige Quorum von 30.000 Unterschriften erreicht, welches notwendig ist, um eine offizielle Anfrage von openPetition an alle 725 Bundestagsabgeordneten zu richten.

Genau dies ist jetzt geschehen, und zwar in Gestalt des hier abgebildeten Form-Briefes, den openPetition standardmäßig an die Abgeordneten versendet, sobald eine Petition das angesprochene Quorum erreicht hat. Wir dürfen gespannt sein, welche Parlamentarier sich dazu äußern und in welcher Form. Es gilt allerdings zu beachten, dass eine Antwort auf die Anfrage nicht verpflichtend ist, da openPetition keine offizielle Stelle des Bundestages ist. Aufgrund der Tatsache jedoch, dass die Ampel-Koalition ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet hat, das unter Umgehung einer Verbändeanhörung oder einer Zustimmung des Bundesrates innerhalb kürzester Zeit vollendete Tatsachen schaffen sollte, wäre eine offizielle Bundestags-Petition ein viel zu langwieriges Unterfangen geworden.

Nichtsdestotrotz kann nun kein Abgeordneter mehr behaupten, von unserem Anliegen keine Kenntnis zu haben. Und so muss und wird sich zeigen, welchen Respekt unsere Volksvertreter vor einer der schnellsten und erfolgreichsten Petitionen von openPetition haben, sprich: welchen Respekt sie vor Ihnen, den mittlerweile mehr als 66.000 Unterstützern unseres Anliegens haben. Denn eines muss den Abgeordneten bewusst sein: „Keine Antwort ist auch eine Antwort“.